Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Vertragsabschluss
(1) Die Angaben zu Leistungen, insbesondere zu Waren und Preisen der RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling, sowie auf allen Werbeträgern, sind unverbindlich.
(2) Die Bestellung ist ein Angebot des Bestellers an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Bei Aufgabe einer Bestellung bei der RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E-Mail, Fax oder Telefonisch. Der Kaufvertrag kommt durch die Vertragsannahme durch die RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling zustande. Dies geschieht durch Auslieferung der bestellten Ware.

§3 Überlassene Unterlagen
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive bzw. zuzüglich Mehrwertsteuer, wie ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt ab Werk, ausschließlich Verpackung.
(2) Die Zahlung ist per Vorkasse, Lastschrift und auf Rechnung (ab der 3. Bestellung) möglich.
(3) Der Kaufpreis ist sofort und in vollem Umfang fällig.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er den entstandenen Schaden an die RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling zu erstatten.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens der RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, so ist der Kunde dazu verpflichtet, RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling oder mit der Abwicklung beauftragte Dritte für die angefallenen Kosten zu entschädigen.
(6) Die RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling ist dazu berechtigt, sich zur Abwicklung der Zahlung der Dienste Dritter zunutze zu machen, sofern diese vertrauenswürdig sind.
Bei Zahlungsverzug des Kunden darf RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
Im Falle der Einschaltung Dritter zur Abwicklung der Zahlung, gilt diese erst als geleistet, wenn der dem Vertrag entsprechende Betrag dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde und dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§5 Versand und Lieferbedingungen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Abwicklung der Zahlung Eigentum der RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling.
(3) Die Lieferung erfolgt durch einen von RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling frei zu bestimmenden Lieferdienst.
(4) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7-14 Werktage abhängig vom gewählten Produkt (nach Eingang der Zahlung und Erhalt der Druckdaten). Eine maximale Lieferfrist von 21 Tagen behalten wir uns jedoch vor.
(5) Sollte die gewünschte Ware aufgrund der von der RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling unverschuldeten Lieferengpässe nicht verfügbar sein, so behalten wir uns eine Nichtlieferung vor. Tritt dieser Fall ein, so wird der Kunde unverzüglich informiert, und der Kaufpreis zurückerstattet.
(6) Eine vereinbarte Liefer- bzw. Leistungszeit (Liefer-/ Leistungstermine oder Liefer-/Leistungsfristen) ist als annähernd zu betrachten und gilt nur bei rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers (insbesondere nur bei rechtzeitigem Eingang vereinbarter Anzahlungen und rechtzeitiger Übermittlung der Druckdateien).

§6 Widerrufsrecht
Der Kunde beim hat beim Internetkauf ein generelles und gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht gegen die Bestellung bzw. Rückgaberecht der Waren.
Hinweis: Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind solche Produkte, die auf Wunsch des Kunden individuell erstellt worden sind, hierzu zählen z.B. Textilien die nach Kundenwunsch bedruckt wurden. Gem. § 312d Abs. 4 Ziffer 1 BGB.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling
Fleyer Str. 118
58097 Hagen
E-Mail: info@rn-h.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Urheberrecht
(1) Wirkt der Kunde durch ein eigenes Design oder sonstige Einflüsse auf die Gestaltung des Produkts, so versichert er mit der Bestellung, dass durch das Motiv keine Urheberrechte Dritter verletzt werden. Alle Urheber-persönlichkeits- oder Namesrechtsverletzungen gehen zu Lasten des Kunden.
(2) Der Kunde hat RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling auf Anforderung von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die aufgrund einer Verletzung der genannten Rechte Dritter geltend gemacht werden. Außerdem hat er alle aus diesen Forderungen entstehenden Kosten zu tragen.

§8 Abweichungen des Produkts und Mindermengen
(1) Die RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling behält sich Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Stoffbeschaffenheit und ähnlicher Merkmale ausdrücklich vor, solange diese Abweichungen für den Besteller zumutbar sind.
(2) Die Größen der Textilien können abhängig vom Hersteller unterschiedlich ausfallen; selbst innerhalb einer Marke kann es zu Differenzen kommen. Die angegebenen Maße sind nur zur Orientierung gedacht und nicht verbindlich.
(3) Für die Farbbezeichnungen der Hersteller gibt es keine verbindlichen Normen. Die Farbangaben auf der Homepage können je nach Monitor und Drucker abweichen und sind von daher nicht verbindlich.
(4) Für angelieferte Ware wird keinerlei Haftung übernommen. Kosten für Fehldrucke gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% sind produktionstechnisch möglich und kommen zur Verrechnung. Ein separater Nachdruck bei Mindermengen ist nicht möglich.

§9 Datenschutz
(1) RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling ist dazu berechtigt, jegliche Bestellungsrelevanten Daten, die in Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen stehen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetztes elektronisch zu speichern.

§10 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine der Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RNH Verkaufsförderung, Reiner Neveling unwirksam sein, so bleiben sämtliche übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt.